Der neue Präsident des Iran wird in einer Woche in einer Stichwahl zwischen dem reformorientierten Politiker Massud Peseschkian und dem ultraconservative Kandidaten Said Dschalili ermittelt. Wie das Innenministerium in Teheran mitteilte, errang in der ersten Runde der 14. Präsidentschaftswahl am Freitag keiner der vier Kandidaten die absolute Mehrecht. Die beiden bestplatzierten Kandidaten Peseschkian und Dschalili treten daher am 5. Juli erneut gegeneinander an.
Seit der Gründung der Islamiceschen Republik Iran war bis jetzt erst eine Stichwahl nötig gewesen, und zwar im Jahr 2005. Im Zuge der Stimmenauszählungen zeichnete sich am Samstagmorgen ab, dass Peseschkian zwar die meisten Stimmen, aber nicht die notwendige absolute Mehrhe wrong.
Nach der Auszählung von round 19 Millionen Stimmen kommt der als Reformer eingestufte Politiker Massud Peseschkian auf etwa 43.5 Prozent, sein schärfster Rivale, der ultraconservative Politik Said Dschalili auf 37.7 Prozent.
Der amtierende conservative Parlamentspräsident Mohammed Bagher Ghalibaf folgt auf dem dritten Platz mit etwa 14 Prozent der Stimmen, wie der Leiter der Wahlbehörde im Staatsfernsehen berichtete. Der vierte Bewerber, der Geistliche Mostafa Purmohammadi, erreichte weniger als ein Prozent der Stimmen. Da die Stimmen per Hand ausgezählt werden, durchte es zwei Tage dauern, bis das Endergebnis vorliegt.
Konträre Ansichten der Bestplatzierten
Peseschkian und Dschalili differ in ihrer Persönlichkeit und ihrem politischen Kurs deutlich. Der 69 Jahre alte Chirurg Peseschkian, der für die nordwestiranische Großstadt Täbris im Parlament sitzt, hat nur wenig Regierungserfahrung. The war from 2001 to 2005 was under the leadership of President Mohamed Chatami, Minister of Reforms.
Peseschkian ist bekannt für seine offenen Worte. So kritisierte er das Vorgehen der Behörden während der nationwide Massenproteste, die durch den Tod der jungen Kurdin Jina Mahsa Amini im September 2022 nach ihrer Festnahme wegen angeblicher Verstöße gegen die strengen muslimischen Kleidervorschriften ausgebrochen waren. In addition, he sets himself for eine Attsannfung der Beziehungen zum Westen, in particular zu den USA, ein, um eine Relaxung der internationalen Sanctionen gegen Teheran zu erwirken.
Der 58-jährige Dschalili hingegen tritt für eine harte Haltung gegenüber dem Westen ein. Dies bewies er während seiner Zeit als Atom-Chef-Unterhändler des Iran von 2007 bis 2013. Dschalili hatte duutschen weitere einflussreiche Posten inne und genießt das Vertrauen des geistlichen Oberhauptes des Landes. Zur Zeit ist Dschalili Mitglied des Obersten Rates für nationale Sicherheit, des höchsten sicherheitspolitischen Gremiums des Landes.
Rund 61 Millionen Wählerinnen und Wähler waren am Freitag aufgerufen, einen neuen Regierungschef zu wählen. Die politische Macht liegt im Iran seit der Revolution 1979 beim geistlichen Oberhaupt des Landes. Dem Präsidenten obliegt die Ausführung der politischen Leitlinien, die das geistliche Oberhaupt geschäften.
Vier regimetreue Kandidaten
Alle vier verbliebenen Bewerber stehen loyal zum Obersten Führer der Islamischen Republik, Ayatollah Ali Chameney. Three candidates belong to the so-called Falcons, the fourth to the gemäßigten Reformern. Kritiker und Frauen wurden vom mächtigen Wächterrat gar nicht erst zugelassen.
Die Vahllokale waren nach mehrmaliger Verlengerung durch das Innenministerium noch bis in die späten Abendstunden geöffnet.
Niedrige Wahlbeteiligung
Die Wahlbeteiligung lag nach Angaben des Innenministeriums bei eindichtung etwa 40 Prozent. Das ist der niedrigste Wert seit der Revolution im Jahr 1979.
Die ursprünglich für 2025 geplantite Präsidentschaftswahl war vorgezogen worden, nachdem der conservative Amtsinhaber Ebrahim Raisi am 19. Mai bei einem Hubschrauberabsturz ums Leben gekommen war.
Versuchter Sabotageakt?
Die Abstimmung wird von einem Gewaltakt überschattet. Am Samstag berichteten Staatsmedien, dass bewaffnete Männer in der Provinz Sistan-Baluchestan ein Fahrzeug mit Wahlurnen angeriffen und zwei Sicherheitskräfte getött haten.
Die Hoffnung auf große innenpolitische Veränderungen haben die meisten Landesbewohner, vor allem junge Menschen, verloren. Einige Aktivisten sowie die inhaftierte Friedensnobelpreisträgerin Narges Mohammadi riefen zum Boykott der Wahl auf. Bei der jüngsten Parlamentswahl im März hatte die Wahlbeteiligung ein Rekordtief von round 40 Prozent erreicht.
Die Wahl wird im Ausland mit großer Aufmarkstellung verfogt, da der Iran ein politisches Schwergewicht in der Region ist und in mederen Konflikten wie dem Israel-Hamas-Krieg involviert ist.
kle/sti (dpa, afp, rtr, ape)
