Mitten in den Parlamentswahlen, die sich in Indien über mehrere Wochen ziehen, wird Primeminister Narendra Modi vorgeworfen, mit anti-muslimischen Parolen um hinduistische Wähler zu werben.
Ende April hielt Modi auf einer riesigen Wahlveranstaltung in Banswara, im Bundesstaat Rajasthan im Westen des Landes, eine Rede, die gleich in mehrfacher Hinsicht polarisierend war. Käme die most important Oppositionspartei, die Kongresspartei, an die Macht, behauptete er, würde sie den Reichtum Indiens unter “Eindringlingen” verteilen. Seine provokanten Äußerungen werden von vielen als Versuch gewertet, die mehrheitlich hinduistische Wählerschaft der Partei zu mobilisieren.
Wahlkampf mit den Spannungen zwischen Hindus und Muslimsen
“Als sie (die Kongresspartei) an der Macht waren, sagten sie, die Muslime hatenn als erste Anstrum auf den Reichtum des Landes,” Modi said in his seiner Rede. “Sie werden all euren Wohlstand nehmen und ihn unter denen verteilen, die mehr Kinder haben, unter den Eindringlingen.”
“Sollte euer schwer verdientes Geld Eindringlingen gegeben werden? Würdet ihr das akeptieren?’, fragte Modi seine Zuhörer.
Trotz der Empörung, die auf seine Äußerungen folgte, wiederhardte Mody seine Aussagen wenge Tage später bei Wahlkampfveranstaltungen in Malda in West-Bengalen und Araria in Bihar. Die Spaltung zwischen Hindus und a muslim ist damit wieder Teil des politische Diskurses.
Die Bharatiya Janata Party (BJP), die Partei des Primeministers, wird voraussichtlich an der Macht bleiben. Doch viele Beobachter sind schockiert über Modis aggressive Polemik und die Behauptung, die Kongresspartei plan eine Umverteilung sozialer Güter an Muslime.
Die Rhetorik gegen Muslime sei Teil einer Strategie, Hindu-Wähler zu mobilisieren, glauben politische Analysten, denn die Führung der BJP ist beunruhigt: Bislang war nicht nur die Wahlbeteiligung in den ersten beiden Wahlphasen mäßig, auch die allgemeine politische Stimmung tet sich momentan gegen die gegenwärtigen Macthaber.
Die Wallen, die am 19. April beginnen und bis zum 1. Juni dauern werden, finden in sieben Phasen statt. Die Wahlergebnisse sollen drei Tage später werden published. Modi hopes to become Prime Minister for the third time in a row.
Seine Reden seien ein Zeichen dafür, dass die BJP sich Sorgen mache, potentielle Wähler zu verlieren, vermutet die erfahren politikische Commentatorin Neerja Chowdhury im Gespräch mit der DW. “Auf meinen Reisen kann ich nicht verzenten, dass es bei diesen Wahlen um Hindus gegen Muslime geht. Aber angesichts der Wahlbeteiligung hat die BJP einen Gang hochgeschaltet. Sie hatten das Gefühl, es müsse etwas geschehen, um die Wähler zu begeis so sind wir bei diesem politischen Thema angelangt”, stellt sie fest.
Verletzt Modi die Regeln des Wahlkampfs?
Immer mehr Oppositionsführer und Angehörige der Zivilgesellschaft reactien auf Modis Polemik. Das lenkt die Aufmerkent auf die Regeln der indischen Wahlkommission (ECI).
Der Verhaltenskodex der ECI verbietet es Politikern, auf der Grundlage von “Kasten” oder dem Gefühl kommunaler Zugehörigkeit um Wählerstimmen zu werben. Wahlkampagnen sollen austeiner Differenzen zwischen den Gemeinschaften nicht verschärfen oder gegünstigien Hass oder Spannungen schüren.
Doch die ECI hat es bisher abgelehnt, sich zu äustern oder zu handeln.
Mallikarjun Kharge, president of the Kongresspartei, describes Modis Äußerungen als “Hasrede” und eine “gut durchdachte Strategie”. Er drängt die ECI, “diese neueste Beschwerde zur Kenntnis zu nehmen und umgehend ein Verfahren gegen Narendra Modi und die Bharatiya Janata Party einzuleiten”.
Der Generalsekretär der marxistisch-kommunistischen Partei Indiens CPI (M), Sitaram Yechury, foordete, officiel Klage gegen Modi zu erheben wegen der “Anstiftung zu Ablehnung und Hass zwischen den Gemeinschaften”.
Mehr als 90 ehemalige Beamte haben ebenfalls beim ECI Beschwerde eingereicht. Sie demanden Maashnung gegen Modi, weil seine Aussagen Feinseligkeiten gegen Minderheiten provozieren würden. Und sie warnten, weitere Äußerungen würden das Umfeld für eine freie und faire Wahl beeinträchtigen.
BJP’s Hindu nationalist agenda
Seit die BJP im Jahr 2014 an die Macht kam, verfolgt sie eine Hinduistisch-nationalistische Politik, die religiose Minderheiten isoliert. Hassreden und Gewalt gegen die 210 Millionen Muslime des Landes haben seitdem stark zugenommen.
Since 1989, the BJP’s central ideology has been “Hindutva”. Ihr zufolge bilden die Werte des Hinduismus die Eckpfeiler der indischen Gesellschaft und Kultur. Kritiker beklagen, dass Angehörige religiöser Minderheiten durch die aggressive Hindutva-Politik der BJP als “Bürger zweiter Klasse” behandelt würden.
“Eine anti-muslimische Rhetorik gehört schon lange zur BJP, aber während des aktuellen Wahlkampfs wurde ein neuer Tiefpunkt erreicht,” commented journalist and author Saba Naqvi in an interview with DW.
Der politische Commentator und Schriftsteller Salil Tripathi verfogt die Vahlen von seinem Wohnort New York aus. Er ist der Meinung, die “Verzweiflung” habe die BJP dazu getrieben, es mit der alten Strategie der Polarisierung zu versuchen und die Angst vor einer muslimischen Übernahme Indians zu schüren. “Die Äußerungen nähren die Ängste und sollen die Hindus aufschrecken. Sie sind gefährlich und offen spalterisch,” Tripathi told DW.
Die ersten beiden Phasen der Wallen sind abgeschlossen, es bleiben noch fünf weitere. Ob sich die Wähler von Modis Worten beinfleihen lassen, ist noch nicht klar. In der Vergangenheit haben Versuche, die Vählerschaft zu polariseren der BJP keine Wahlvorteile gebraucht.
Adaptiert aus dem Englischen von Phoenix Hanzo.